AGB

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anlagengrenz- und Legitimationsprüfung nach § 6 WpPG und GwG

1. Gegenstand der Dienstleistung und AGB-Änderungen

Die Hinkel & Cie. Vermögensverwaltung AG (im folgenden Hinkel & Cie) ist gemäß § 6 WpPG (Wertpapierprospektgesetz) vom Emittenten mit der Vornahme der Anlagengrenzprüfung gemäß § 6 WpPG (Wertpapierprospektgesetz) sowie zur Legitimationsprüfung gemäß Geldwäschegesetz betraut worden.

Die Bekundung eines Zeichnungsinteresses erfolgt auf Initiative des Zeichnungsinteressenten und vollzieht sich in auf der Online-Zeichnungsplattform des Emittenten. Die dort eingegebenen Daten werden der Hinkel & Cie. automatisiert weitergegeben zur Durchführung  der Anlagengrenz- und Legitimationsprüfung.

Ein Anspruch gegenüber Hinkel & Cie auf Abschluss eines Zeichnungsvertrags in vollem oder auch nur teilweisen Umfang des vom Zeichnungsinteressenten angegebenen Zeichnungsumfangs ist mit der Tätigkeit der Hinkel & Cie. nicht verbunden.

Hinkel & Cie ist nicht berechtigt, sich Eigentum oder Besitz an Kundenvermögen zu verschaffen.

Änderungen der Geschäftsbedingungen werden dem Zeichnungsinteressent in Textform per Email spätestens 2 Monate vor Wirksamwerden angeboten.

Die Korrespondenz kann über die angegebene Postadresse des Zeichnungsinteressenten auch über dessen in der Online-Zeichnungsplattform des Emittenten hinterlegte Emailadresse erfolgen.

2. Keine Anlageberatung, keine Anlageempfehlung, keine Angemessenheitsprüfung, keine Pflichten nach durchgeführter Übermittlung des Zeichnungsantrags

Hinkel & Cie erbringt dem Zeichnungsinteressent gegenüber keine Anlageberatung und spricht weder unmittelbar noch mittelbar eine Anlageempfehlung aus. Der Zeichnungsinteressent entscheidet eigenständig über die Anlage in dem Finanzinstrument. Hinkel & Cie prüft nicht die Angemessenheit der Anlage für die Bedürfnisse und Ziele des Zeichnungsinteressenten und ob die Erfahrungen und Kenntnisse des Kunden ausreichen, um die Risiken der Anlage zu durchschauen. Hinkel & Cie gleicht lediglich zur Erfüllung rein interner Organisationspflichten auf Basis der Angaben ausschließlich die vom Emittenten vorgegebene Zielmarktkategorie „Kundenkategorie“ ab. Eine Verpflichtung oder Obliegenheit gegenüber dem Zeichnungsinteressent entsteht durch diesen eingeschränkten Zielmarktabgleich nicht.

Hinkel & Cie  erbringt ausschließlich die unter 1. aufgeführte Dienstleistung und schuldet in Bezug auf die Finanzinstrumente keine Anlageberatung, Vermögensverwaltung, keine Überwachung der Finanzinstrumente und auch keine Übermittlung von Informationen (z.B. Kurse, Finanzinformationen, Analysen, Zeitungsberichte) zu den Finanzinstrumenten nach Durchführung der Zeichnung. Die Zeichnung und ihre Abwicklung der Zeichnung vollzieht sich ausschließlich zwischen Emittenten, dessen Zahlstelle sowie dem Zeichnungsinteressenten und dessen Konto- und Depotbank; der Emittent und die Zahlstelle können dabei Hinkel & Cie. zur Informationsübermittlung einschalten. Die Geschäftsbeziehung zwischen Hinkel & Cie und dem Zeichnungsinteressent ist mit der Durchführung der unter 1. genannten Aufgaben abgeschlossen, eine laufende Geschäftsbeziehung wird mit dem Zeichnungsinteressenten mithin nicht eingegangen, weshalb auch eine jährliche Kosteninformation (sogenannte ex-post-Kosteninformation) gegenüber dem Zeichnungsinteressenten unterbleibt.

3. Bestätigung über die Übermittlung und Einwendungsfrist

Der Zeichnungsinteressent erhält eine Bestätigung über die Durchführung der Aufgaben per Email. Einwendungen gegen die Bestätigung wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit sind vom Zeichnungsinteressenten unverzüglich nach Eingang der Bestätigung in Textform zu erheben.

4. Vergütungen, Zuwendungen und Kosten Dritter

Der Emittent hat die Hinkel & Cie gemäß § 6 WpPG beauftragt, die Prüfung der Anlageschwellen von Zeichnungsinteressenten gemäß § 6 WpPG sowie die Identitätsprüfung gemäß Geldwäschegesetz durchzuführen; dies unter Nutzung der Daten, die der Zeichnungsinteressent in die Online-Zeichnungsplattform des Emittenten eingegeben hat. Der Zeichnungsinteressent hat für die Dienstleistung keine unmittelbaren Gebühren zu zahlen.

Vom Emittenten erhält Hinkel & Cie für ihre Dienste Zahlungen (sogenannte Zuwendungen). Diese Berechnungsgrundlagen zur Höhe sind in der Kundeninformation angegeben.

Der Zeichnungsinteressent erklärt sich einverstanden, dass Hinkel & Cie. die in der Kundeninformation genannte Zuwendung behält. Insoweit treffen der Zeichnungsinteressent und Hinkel & Cie. die von der gesetzlichen Regelung des Rechts der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 667 BGB, § 384 HGB) abweichende Vereinbarung, dass ein Anspruch des Zeichnungsinteressenten gegen Hinkel & Cie. auf Herausgabe der Zuwendungen nicht entsteht.

5. Laufzeit und Kündigung

Die Geschäftsbeziehung zwischen Zeichnungsinteressent und Hinkel & Cie endet mit Durchführung der ihr vom Emittenten übertragenen Aufgaben. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

6. Haftung / Verantwortlichkeit für das Online-Zeichnungssystem / Übermittlungsfehler

Die Haftung von Hinkel & Cie für eigenes Verhalten sowie das Verhalten seiner Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist auf folgende Fälle (a.-c.) beschränkt:

(a.) Die Verletzung wesentlicher Pflichten, wenn die Pflichtverletzung zumindest leicht fahrlässig erfolgt. Wesentliche Pflichten sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

(b.) Die Verletzung sonstiger Pflichten, wenn die Pflichtverletzung grob fahrlässig oder vorsätzlich erfolgt.

(c.) Die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Die Haftung von Hinkel & Cie für eigenes Verhalten sowie das Verhalten seiner Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist bei einer Verletzung wesentlicher Pflichten auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn die Pflichtverletzung leicht fahrlässig erfolgt und keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit begründet.

Hinkel & Cie übernimmt keine Haftung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Online-Zeichnungsplattform und des Online-Zeichnungssystems des Emittenten.

Bei einer per Email geführten Korrespondenz werden die entsprechenden Daten von Hinkel & Cie nicht verschlüsselt, sie sind somit also durch Dritte ggf. einsehbar. Hinkel & Cie übernimmt dementsprechend keine Haftung für Übertragungsfehler in Datennetzen, die nicht ihrer Kontrolle unterliegen.

Der Zeichnungsinteressen trägt das Risiko jeder verzögerten und/oder fehlerhaften Übermittlung von Weisungen. Er trägt insbesondere auch das Risiko, dass es bei fernmündlichen Weisungen zu einem Verhören kommt. Für den behaupteten Inhalt einer Weisung trägt der Zeichnungsinteressent die Beweislast.

7. Schlussbestimmungen / Datenverwendung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Düsseldorf.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. In diesem Fall soll die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

Der Zeichnungsinteressent ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der Aufgaben der Hinkel & Cie. von Hinkel & Cie. gespeichert und verarbeitet werden. Hinkel & Cie sowie die bei ihr beschäftigten Personen verpflichten sich, sämtliche ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntwerdenden Daten und Vorgänge ausschließlich im Rahmen des Aufgabendurchführung zu verwenden, es sei denn der Zeichnungsinteressent erteilt seine Zustimmung (z.B. zum Newsletterversand). Der Zeichnungsinteressent willigt weiter ein, dass Hinkel & Cie im erforderlichen Umfang Daten, die sich aus der Nutzung der Online-Zeichnungsplattform oder der Vertragsdurchführung ergeben, an dritte konzernzugehörige Gesellschaften übermitteln darf.

II. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.

Der Widerruf ist zu richten an:

Hinkel & Cie. Vermögensverwaltung AG
Königsallee 60, 40212 Düsseldorf
Fax: 0211/54066699 | Email: info@hinkel-vv.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung sowie die Informationen gem. § 312 c BGB i. V. m. § 1 BGB-InfoV zu den Dienstleistungen gemäß § 6 WpPG der Hinkel & Cie. Vermögensverwaltung AG , Königsallee 60, 40212 Düsseldorf und zu den damit verbundenen Dienstleistungen für den Verbraucher habe ich in Textform erhalten.

Erklärungen des Mandanten über Vertragsbeginn und Vertragserfüllung

Ich bin ausdrücklich damit einverstanden, dass mit der zu erbringenden Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Dies kann gegebenenfalls dazu führen, dass ich im Fall des Widerrufs Wertersatz für erbrachte Dienstleistungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt zu leisten habe. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht vorzeitig erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf meinen ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor ich mein Widerrufsrecht ausgeübt habe.

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